Hannover, den 28. November 2011

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung gemäß
§ 47 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages

„Kooperation Wolf“ - Zuständigkeiten nach „Gutsherrenart“?

Der Rundblick vom 25.11.2011 titelt: „Umweltministerium und Jägerschaft kooperieren beim Thema Wolf“. Es wird wie folgt geschrieben: „Das niedersächsische Umweltministerium und die Landesjägerschaft wollen am 1. Dezember 2011 am Rande der Eröffnung der Messe „Pferd und Jagd“ auf dem hannoverschen Messegelände ein Kooperationsabkommen zum Umgang mit dem Wolf in Niedersachsen schließen. Nach Angaben des Präsidenten der Landesjägerschaft, des CDU- Landtagsabgeordneten Helmut Dammann-Tamke, werde die Jägerschaft beim Thema Wolf künftig federführend mit dem Ministerium zusammenarbeiten wie schon zuvor beim Wolfskonzept Niedersachsen und der Einstellung einer Diplom- Biologin als hauptamtliche Wolfsbeauftragte des Landes. Das bereits bestehende Wolfskonzept wurde u.a. unter Einbindung der Forstämter, Verbände der Nutztierhalter und Landwirtschaft, NABU, BUND, Niedersächsische Landesjägerschaft, den Jagdbehörden und Naturschutzbehörden der Landkreise erarbeitet.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Inwieweit ist das bestehende Wolfskonzept sowie seine o.g. eingebundenen Akteure, mit in diese neue Vereinbarung einbezogen und nach welchen Kriterien und aufgrund welcher Notwendigkeit wurde die jetzige neue Kooperationsvereinbarung zum Wolf von wem festgelegt, bzw. was sind die bereits bestehenden Inhalte und was steht in der neuen Kooperationsvereinbarung genau drin ?

2. Wieviel Wolfsbeauftragte gibt es im Land Niedersachsen, wer hat sie bestellt und in welchem Verhältnis stehen diese mit ihren Tätigkeiten zu der der nun hauptamtlich vorgesehehen Wolfsbeauftragen?

3. Artikel 11 der Fauna Flora Habitat Richtlinie schreibt die Maßnahmen und den Umgang damit fest. Unter anderem müssen diese mit den zuständigen Behörden abgestimmt werden; wie hat sich der NLWKN zu dieser neuen Kooperationsvereinbarung fachlich positioniert und wer hat was mit welchen Behörden abgestimmt, um diese Kooperationsvereinbarung zu ermöglichen ?

gez. Sigrid Rakow                                                   Dr. Cornelius Schley
Rolf Meyer                                                                 Fraktionsgeschäftsführer
Marcus Bosse
Brigitte Somfleth
Karin Stief-Kreihe f. d. R.
Detlef Tanke