„Justizminister Busemann hat angeregt eine staatliche Beschwerdestelle zu schaffen, die Widersprüche von Bürgern gegen die Verwendung bestimmter Bilder durch Google bearbeitet. Unserer Ansicht nach ist der Landesdatenschutzbeauftragte die richtige Adresse dafür. Diese Behörde muss dazu freilich die notwendigen, zusätzlichen Ressourcen erhalten“, sagte der SPD-Abgeordnete Grant Hendrik Tonne am Donnerstag in Hannover. Der Jurist Tonne bearbeitet in der SPD-Fraktion den Politikbereich Internet.

Er forderte zudem die Regierungsfraktionen auf, sich dem Entschließungsantrag der SPD anzuschließen. „Nachdem nun mitten in der Urlaubszeit und mit sehr kurzer Widerspruchsfrist durch Google die Fotos gefertigt werden, ist eine zügige Entscheidung im Sinne unseres Antrags notwendig“, sagte Tonne.

Inhalt des Antrags sei es neben anderem, dass Aufnahmen in einer Höhe von maximal zwei Metern gefertigt werden dürften, um den Blick in Privaträume möglichst zu begrenzen. Auch seien weitere Aufnahmen etwa von Kennwörtern oder Ähnlichem strikt zu vermeiden.

„Entscheidend ist nach unserer Einschätzung zudem auch, dass einerseits alle Bürgerinnen und Bürger durch das Land über ihr Widerspruchsrecht informiert werden und andererseits überprüft werden kann, dass die Zusagen der Firma Google auch eingehalten werden. Hierzu bedarf der Landesdatenschutzbeauftragte zusätzlichen Personals“, schloss Tonne.